Unhaltbare Position von Imoberdorf

Der gelbe Ständerat René Imoberdorf präsidiert neu die ständerätliche Verkehrskommission. Als solcher müsste er eigentlich die grundlegenden Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen kennen.

Danach darf aufgrund des Alpenschutzartikels die Kapazität im alpenquerenden Verkehr auf der Strasse nicht erweitert werden. Dessen ungeachtet spricht sich Imoberdorf in einem WB-Interview für einen zweiten Strassentunnel am Gotthard mitsamt Kapazitätserweiterung aus. Eine solche Position ist unhaltbar und widerspricht Verfassung und Gesetz. Anstatt sich an dieser wichtigen Position für den Vollausbau des NEAT-Tunnels am Lötschberg stark zu machen, unterstützt Imoberdorf die Strassenlobby und will den Alpenschutz untergraben. Mit einer solchen Politik kommen die Schweiz und auch das Wallis am Simplon und am Grossen St. Bernard im wahrsten Sinne des Wortes unter die Lastwagen-Räder.

Imoberdorfs Start als Präsident der Verkehrskommission ist gründlich missglückt. Er muss sich von seiner verfassungswidrigen Position umgehend und öffentlich distanzieren. Ansonsten die Glaubwürdigkeit der gesamten Verkehrspolitik untergraben wird. Und er sich in Bern der Lächerlichkeit preisgibt.